AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Anbieter / Vertragspartner: PVSelected GmbH, handelnd unter der Marke REPUB Energy Halskestraße 3–5, 47877 Willich Eingetragen im Handelsregister: [TODO: HRB-Nummer und Registergericht ergänzen] Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: [TODO: Geschäftsführer ergänzen] Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE328945324 Telefon: [TODO: Service-Hotline ergänzen] E-Mail: service@repub.energy Web: https://repubenergy.de

Stand: [TODO: Datum bei Veröffentlichung einsetzen]

Hinweis: Dieser Entwurf ist eine agenturseitige Vorarbeit der 22W Agency und ersetzt keine anwaltliche Prüfung. Vor Inkrafttreten ist eine juristische Schlussprüfung erforderlich.

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffsbestimmungen

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB”) gelten für alle Verträge, die ein Verbraucher (§ 13 BGB) (nachfolgend „Kunde”) mit der PVSelected GmbH, Halskestraße 3–5, 47877 Willich, handelnd unter der Marke „REPUB Energy” (nachfolgend „Anbieter” oder „wir”) über den Online-Shop unter repubenergy.de (sowie unter zugeordneten Domains wie repub.energy) abschließt.

  2. Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

  4. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Sie ist im Online-Shop dauerhaft abrufbar.

§ 2 Vertragssprache, Speicherung des Vertragstextes

  1. Vertragssprache ist Deutsch.

  2. Der Vertragstext wird von uns gespeichert; den genauen Inhalt der Bestellung übermitteln wir mit der Bestellbestätigung per E-Mail. Diese AGB können jederzeit unter repubenergy.de/policies/terms-of-service eingesehen, gespeichert und ausgedruckt werden. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes nach Vertragsschluss erfolgt nicht; eine Speicherung im Kundenkonto ist möglich, soweit angelegt.

§ 3 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden (invitatio ad offerendum).

  2. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen” im Bestellabschluss gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags über die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Unmittelbar nach Absenden der Bestellung erhält der Kunde eine automatisch erzeugte Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.

  3. Der Vertrag kommt durch unsere Annahme zustande. Die Annahme erfolgt durch

  1. Versand einer ausdrücklichen Auftragsbestätigung per E-Mail oder
  2. Auslieferung der Ware oder
  3. Belastung des angegebenen Zahlungsmittels, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

  1. Sollte eine Annahme innerhalb von fünf Werktagen nach Eingangsbestätigung nicht erfolgen, ist der Kunde nicht mehr an sein Angebot gebunden. Bereits geleistete Zahlungen erstatten wir in diesem Fall unverzüglich.

  2. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung kann der Kunde mögliche Eingabefehler durch aufmerksames Lesen der auf dem Bildschirm angezeigten Informationen erkennen. Wirksames technisches Mittel zur besseren Erkennung von Eingabefehlern ist die Vergrößerung der Browserdarstellung. Im Rahmen des elektronischen Bestellprozesses können Eingaben über die üblichen Tastatur- und Maus-Funktionen sowie über den Zurück-Button des Browsers korrigiert werden, bis der Button „Zahlungspflichtig bestellen” angeklickt wird.

§ 4 Preise, Versandkosten, Umsatzsteuer

  1. Sämtliche im Online-Shop angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich geltenden Umsatzsteuer.

  2. Nullsteuersatz nach § 12 Abs. 3 UStG (Photovoltaikanlagen und Stromspeicher): Für die Lieferung von Solarmodulen, Speichern und der für den Betrieb einer Photovoltaikanlage wesentlichen Komponenten an den Betreiber einer Photovoltaikanlage gilt der ermäßigte Steuersatz von 0 % gemäß § 12 Abs. 3 UStG, sofern die Photovoltaikanlage auf oder in der Nähe von Privatwohnungen, Wohnungen sowie öffentlichen oder anderen Gebäuden, die für dem Gemeinwohl dienende Tätigkeiten genutzt werden, installiert wird. Diese Voraussetzungen gelten kraft gesetzlicher Vereinfachung (BMF-Schreiben vom 27.02.2023) als erfüllt, wenn die installierte Bruttoleistung der Photovoltaikanlage laut Marktstammdatenregister nicht mehr als 30 Kilowatt (peak) beträgt oder betragen wird.

  3. Selbstauskunft des Kunden: Mit Abgabe der Bestellung bestätigt der Kunde, dass die in Absatz 2 genannten Voraussetzungen für die Anwendung des Nullsteuersatzes vorliegen. Sollten sich nach Vertragsschluss die Voraussetzungen als nicht zutreffend erweisen oder werden sie nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist erfüllt, ist der Kunde verpflichtet, die hierdurch entstehende Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe an den Anbieter zu erstatten und den Anbieter von etwaigen Nachforderungen der Finanzverwaltung freizustellen.

  4. Versandkosten: Zu den Preisen können je nach Versandart und Bestellwert Versandkosten hinzukommen. Die Versandkosten werden im Bestellprozess vor Abgabe der verbindlichen Bestellung gesondert ausgewiesen. Eine ausführliche Übersicht der Versandkosten findet sich unter repubenergy.de/policies/shipping-policy.

  5. Zollgebühren und Einfuhrumsatzsteuer fallen aktuell nicht an, da ausschließlich nach Deutschland geliefert wird.

  6. Für Vorbestellungen gelten zusätzlich die Regelungen in § 8 dieser AGB.

§ 5 Zahlungsbedingungen, Skonto, Verzug

  1. Im Online-Shop stehen grundsätzlich die folgenden Zahlungsarten zur Verfügung: Vorkasse (Banküberweisung), SEPA-Lastschrift, Kreditkarte (Visa, Mastercard, Maestro), PayPal (Sofortzahlung und Ratenzahlung), Klarna (Sofortüberweisung, Rechnungskauf und Ratenkauf), Apple Pay, Google Pay sowie Shop Pay.

  2. Die im Einzelfall verfügbaren Zahlungsarten werden dem Kunden im Bestellprozess angezeigt. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten zu beschränken oder im Einzelfall auszuschließen, insbesondere bei hohem Bestellwert.

  3. Skonto bei Vorkasse: Bei vollständiger Zahlung des Kaufpreises durch Vorkasse (Banküberweisung) innerhalb von sieben Kalendertagen nach Vertragsschluss gewährt der Anbieter dem Kunden einen Skonto in Höhe von 2 % auf den Warenwert (ohne Versandkosten). Der Skonto wird durch die Reduzierung des Rechnungsbetrags gewährt.

  4. Bei Auswahl der Zahlungsart PayPal, Klarna, Apple Pay, Google Pay oder Shop Pay gelten zusätzlich die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzhinweise des jeweiligen Zahlungsdienstleisters, die der Kunde im Zahlungsprozess akzeptiert.

  5. Bei Auswahl von Klarna Rechnung oder Klarna Ratenkauf kommt ein gesonderter Finanzierungsvertrag zwischen dem Kunden und der Klarna Bank AB (publ.) zustande. Der Anbieter ist an diesem Finanzierungsvertrag nicht beteiligt. Es gelten die AGB der Klarna Bank AB.

  6. Der Kaufpreis ist mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig. Bei Vorkasse beginnt die Lieferfrist nach Geldeingang auf unserem Konto.

  7. Im Falle des Verzugs ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen (§ 288 Abs. 1 BGB). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt vorbehalten.

  8. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, soweit die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit die Gegenansprüche auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

§ 6 Lieferung, Liefergebiet, Lieferzeiten, Abholung

  1. Liefergebiet: Der Versand erfolgt ausschließlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen an Adressen außerhalb Deutschlands sind aktuell nicht möglich.

  2. Inseln und schwer erreichbare Gebiete: [TODO: Klärung mit PVS, ob deutsche Inseln (Sylt, Föhr, Helgoland, Norderney etc.) beliefert werden, ggf. mit Aufschlag oder ausgeschlossen].

  3. Lieferzeiten: Die voraussichtliche Lieferzeit ist auf der jeweiligen Produktseite sowie im Bestellprozess angegeben. Sie beginnt bei Zahlung per Vorkasse mit dem Tag des Zahlungseingangs auf unserem Konto, bei allen anderen Zahlungsarten mit dem Tag des Vertragsschlusses.

  4. Soweit nicht anders angegeben, beträgt die Lieferzeit

  1. bei lagerhaltigen Produkten (z. B. Hi-Battery 1920 AC): 4 bis 10 Werktage;
  2. bei Zubehör: 2 bis 4 Werktage;
  3. bei Vorbestellungen: nach gesonderter Angabe auf der Produktseite (siehe § 8).

  1. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindliche Schätzungen, sofern nicht ausdrücklich ein verbindlicher Liefertermin vereinbart wurde. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, sollte sich eine Lieferung absehbar verzögern.

  2. Selbstabholung: Der Kunde kann die Ware nach vorheriger Terminvereinbarung am Standort der PVSelected GmbH (Halskestraße 3–5, 47877 Willich) selbst abholen. Die Abholung ist kostenfrei. Bei Selbstabholung wird der Kunde nach Bereitstellung der Ware per E-Mail informiert.

  3. Sollte ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar sein, behält sich der Anbieter vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden in diesem Fall unverzüglich erstattet.

§ 7 Versand von Sperrgut, Avisierung, Schadensanzeige

  1. Energiespeicher und Komponenten ab 31,5 kg Gewicht werden per Spedition versichert mit Avisierung ausgeliefert. Hierzu zählen insbesondere die Hi-Battery 1920 AC sowie die Sigenmate-Speicher.

  2. Die Spedition meldet sich zur Terminabstimmung mindestens einen Werktag vor Anlieferung beim Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, eine empfangsberechtigte Person zur abgestimmten Lieferzeit unter der angegebenen Lieferadresse bereitzustellen.

  3. Die Anlieferung erfolgt bordsteinkantenfrei (kerbside), d. h. bis zur ersten verschließbaren Tür des Lieferorts. Ein Tragen in obere Stockwerke oder in das Gebäudeinnere ist nicht geschuldet, kann aber gesondert vereinbart und bezahlt werden.

  4. Schadensanzeige: Der Kunde ist verpflichtet, die Sendung bei Anlieferung auf erkennbare Transportschäden zu prüfen. Erkennbare Schäden sind dem Spediteur unmittelbar bei Anlieferung anzuzeigen und auf dem Frachtbrief zu vermerken. Verdeckte Schäden sind dem Anbieter innerhalb von sieben Tagen nach Anlieferung in Textform (z. B. per E-Mail an service@repub.energy) anzuzeigen, möglichst unter Beifügung von Fotos.

  5. Ein Versäumnis der Schadensanzeige nach Absatz 4 berührt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden nicht; sie kann jedoch die Beweisführung erschweren.

  6. Wird die Annahme der Lieferung durch den Kunden zu Unrecht verweigert oder schlägt die Zustellung wegen vom Kunden zu vertretender Umstände fehl, kann der Anbieter dem Kunden die hierdurch entstehenden Mehrkosten in Rechnung stellen.

§ 8 Vorbestellungen

  1. Produkte, die mit dem Status „Vorbestellbar” gekennzeichnet sind, werden zum Zeitpunkt der Bestellung noch nicht gefertigt oder vorgehalten. Die voraussichtliche Lieferzeit ist auf der Produktseite angegeben (z. B. „Lieferung Q3 2026”).

  2. Voraussichtliche Lieferzeiten bei Vorbestellungen sind unverbindlich. Der Anbieter wird den Kunden unverzüglich informieren, sobald sich ein verbindlicher Liefertermin abzeichnet oder eine Verzögerung wahrscheinlich wird.

  3. Anzahlung: [TODO: Klären, ob bei Vorbestellungen eine Anzahlung erhoben wird oder ob die Zahlung erst bei Lieferung fällig ist. Empfehlung: keine Anzahlung; Zahlung erst kurz vor Versand. Bei Anzahlung: Höhe und Modalitäten klausulieren.]

  4. Preisbindung: Der bei Bestellung kommunizierte Preis bleibt für den Kunden verbindlich, sofern die Lieferung innerhalb der auf der Produktseite angegebenen voraussichtlichen Lieferzeit erfolgt. Verzögert sich die Lieferung um mehr als sechs Monate über die ursprünglich angegebene voraussichtliche Lieferzeit hinaus aus Gründen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, ist der Anbieter berechtigt, eine Anpassung des Kaufpreises an den jeweils gültigen Listenpreis vorzunehmen. Dem Kunden steht in diesem Fall ein Rücktrittsrecht zu; bereits geleistete Zahlungen werden vollständig erstattet.

  5. Im Übrigen finden auf Vorbestellungen die §§ 323 ff. BGB (Rücktritt wegen Pflichtverletzung) sowie das Widerrufsrecht nach § 11 dieser AGB Anwendung.

§ 9 Gefahrübergang

  1. Wird die Ware versendet, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden auf diesen über.

  2. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung versichert erfolgt oder nicht.

  3. Bei Selbstabholung geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Kunden am Standort des Anbieters über.

§ 10 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters.

§ 11 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht zu.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Bei einer Bestellung, die mehrere Waren umfasst, die getrennt geliefert werden, beginnt die Frist mit dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

PVSelected GmbH Halskestraße 3–5 47877 Willich Telefon: [TODO: Hotline] E-Mail: widerruf@repub.energy

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an

PVSelected GmbH, Halskestraße 3–5, 47877 Willich

zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Kosten der Rücksendung

Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Die Kosten werden auf höchstens etwa - bis 31,5 kg Versandgewicht: EUR [TODO: realistischen Wert einsetzen, z. B. 7,99 EUR per Paketdienst]; - über 31,5 kg Versandgewicht (Spedition): EUR [TODO: realistischen Wert einsetzen, z. B. ca. 89,00 EUR] geschätzt.

Wertersatz

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ende der Widerrufsbelehrung

Muster-Widerrufsformular

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.

An: PVSelected GmbH, Halskestraße 3–5, 47877 Willich E-Mail: widerruf@repub.energy

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*) / die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*):

Bestellt am (*) / erhalten am (*): ____________________ Name des/der Verbraucher(s): ____________________ Anschrift des/der Verbraucher(s): ____________________ Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier): ____________________ Datum: ____________________

(*) Unzutreffendes streichen.

Ausschluss / Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bzw. erlischt vorzeitig bei Verträgen a) zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB); b) zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt oder verbunden wurden (§ 312g Abs. 2 Nr. 4 BGB) — dies kann insbesondere bei bereits installierten Photovoltaik-Komponenten der Fall sein.

§ 12 Gewährleistung (gesetzliche Mängelrechte)

  1. Für vom Anbieter gelieferte Waren gelten die gesetzlichen Mängelrechte nach §§ 434 ff. BGB sowie die ergänzenden Vorschriften für den Verbrauchsgüterkauf nach §§ 474 ff. BGB.

  2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt bei neuen Waren zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.

  3. Im Falle eines Mangels hat der Kunde zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung (Reparatur) oder durch Ersatzlieferung (Lieferung einer mangelfreien Sache) erfolgen soll. Der Anbieter ist berechtigt, die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bleibt.

  4. Sollte ein Mangel nicht behoben werden können oder weitere Nacherfüllungsversuche für den Kunden unzumutbar sein, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

  5. Mängel sind dem Anbieter unverzüglich nach Entdeckung anzuzeigen, möglichst per E-Mail an service@repub.energy unter Angabe der Bestellnummer und einer kurzen Beschreibung des Mangels sowie ggf. unter Beifügung von Fotos.

  6. Diese AGB beschränken die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden nicht.

§ 13 Herstellergarantien

  1. Soweit der Hersteller einer gelieferten Ware eine Garantie im Sinne von § 443 BGB einräumt (z. B. Sigenergy 10–15 Jahre, Hoymiles 12 Jahre auf Wechselrichter / 10 Jahre auf Speicher — Details auf der jeweiligen Produktseite und im Datenblatt), so ist diese eine vom Hersteller eingeräumte Leistung, die unabhängig von den gesetzlichen Mängelrechten des Kunden gegenüber dem Anbieter besteht.

  2. Die Herstellergarantie wird ausschließlich vom Hersteller geleistet und richtet sich nach den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers, die der Ware beiliegen oder beim Anbieter angefordert werden können.

  3. Die gesetzlichen Mängelrechte des Kunden gegenüber dem Anbieter bleiben durch die Herstellergarantie unberührt. Der Kunde kann insbesondere wählen, ob er die Herstellergarantie oder die gesetzlichen Mängelrechte gegenüber dem Anbieter geltend macht.

§ 14 Haftung

  1. Der Anbieter haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

  2. Der Anbieter haftet unbeschränkt aus jedem Rechtsgrund

  1. bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  2. bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  3. aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  4. aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

  1. Verletzt der Anbieter fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht), ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß Absatz 2 unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

  2. Im Übrigen ist eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen.

  3. Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Anbieters für seine Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen sowie für seine gesetzlichen Vertreter.

§ 15 Technische Hinweise: Anmeldung, Installation, Netzanschluss

  1. Photovoltaik-Komponenten, Energiespeicher und steckerfertige Erzeugungsanlagen unterliegen in Deutschland technischen Anschluss- und Anmelderegeln, insbesondere
  1. der VDE-Anwendungsregel VDE-AR-N 4105 für Erzeugungsanlagen am Niederspannungsnetz,
  2. der Registrierungspflicht im Marktstammdatenregister der Bundesnetzagentur,
  3. ggf. der Anmeldepflicht beim örtlichen Netzbetreiber.

  1. Der Kunde ist als Betreiber der Anlage selbst verantwortlich für die ordnungsgemäße Anmeldung, Inbetriebnahme und den Betrieb. Bei Anlagen, die fest mit der Hauselektrik verbunden werden (Komplettanlagen, größere Speicher), ist die Installation durch eine zur Eintragung in das Installateurverzeichnis des örtlichen Netzbetreibers berechtigte Elektrofachkraft zwingend erforderlich.

  2. Für steckerfertige Erzeugungsanlagen (z. B. Balkonkraftwerke mit ≤ 800 W Wechselrichterleistung) ist eine vereinfachte Anmeldung im Marktstammdatenregister vorgesehen; eine Installation durch eine Elektrofachkraft ist nicht zwingend, sofern die jeweiligen technischen Normen eingehalten werden.

  3. Der Anbieter empfiehlt, vor Installation die geltenden technischen und rechtlichen Anforderungen sorgfältig zu prüfen. Die in den Produktbeschreibungen und Datenblättern enthaltenen Hinweise sind unverbindliche Informationen und ersetzen keine fachliche Beratung im Einzelfall.

§ 16 Rücknahme von Altbatterien und Elektroaltgeräten

  1. Batterien und Akkumulatoren dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Anbieter ist gemäß Batteriegesetz (BattG) bzw. der EU-Batterieverordnung (Verordnung (EU) 2023/1542) verpflichtet, gebrauchte Batterien und Akkumulatoren unentgeltlich zurückzunehmen.

  2. Verbraucher können gebrauchte Batterien und Akkumulatoren, die der Anbieter als Neubatterien im Sortiment führt oder geführt hat, unentgeltlich an folgende Adresse zurücksenden oder dort abgeben:

PVSelected GmbH — Batterierücknahme Halskestraße 3–5 47877 Willich

  1. Elektro- und Elektronikaltgeräte (z. B. Wechselrichter, Energiespeicher) dürfen ebenfalls nicht im Hausmüll entsorgt werden. Privathaushalte können diese kostenlos bei den kommunalen Sammelstellen abgeben. Der Anbieter ist verpflichtet, Altgeräte der gleichen Geräteart und bei Lieferung eines Neugeräts auch Altgeräte aus Privathaushalten in einer bestimmten Menge unentgeltlich zurückzunehmen (§ 17 ElektroG).

  2. Die WEEE-Registrierungsnummer des Anbieters lautet: [TODO: WEEE-Nummer einsetzen]. Die Registrierung im BattG-Melderegister der Stiftung EAR erfolgt unter: [TODO: BattG-Registrierungsnummer einsetzen].

  3. Die Symbole „durchgestrichene Mülltonne” auf den Produkten und deren Verpackungen weisen auf die getrennte Sammlung hin.

§ 17 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).

  2. Die Einzelheiten zur Verarbeitung personenbezogener Daten, insbesondere zu Rechtsgrundlagen, Speicherdauern, Empfängern und Betroffenenrechten, sind in der Datenschutzerklärung unter repubenergy.de/policies/privacy-policy geregelt.

§ 18 Vermittlung von Installateuren / Installer-Lead-Formular

  1. Der Anbieter bietet im Online-Shop ein Kontaktformular an, über das Interessenten den Wunsch nach Kontakt zu einem Installateur äußern können (nachfolgend „Vermittlungsanfrage”).

  2. Mit Absenden der Vermittlungsanfrage erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass die im Formular angegebenen Daten an einen zum Zwecke der Anfrage geeigneten Installations-Fachbetrieb weitergegeben werden. Die Einzelheiten der Datenverarbeitung sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

  3. Der Anbieter ist im Rahmen dieser Vermittlung ausschließlich Kontaktvermittler. Ein etwaiger Vertrag über die Planung, Installation, Inbetriebnahme oder Wartung einer Anlage kommt ausschließlich zwischen dem Kunden und dem vermittelten Installations-Fachbetrieb zustande. Der Anbieter wird nicht Vertragspartei dieses Installationsvertrags.

  4. Der Anbieter haftet nicht für die Leistungen des vermittelten Installations-Fachbetriebs, insbesondere nicht für Beratung, Angebotsstellung, Planung, Ausführung, Mängelfreiheit oder Termintreue. Der Anbieter prüft nicht die Eignung des vermittelten Betriebs für den konkreten Einzelfall.

  5. Der Anbieter haftet im Rahmen der Vermittlung nach Maßgabe von § 14 dieser AGB für eigene Pflichtverletzungen, insbesondere die ordnungsgemäße Übermittlung der Anfrage.

§ 19 Außergerichtliche Streitbeilegung

  1. Online-Streitbeilegung (ODR-Plattform): Die Europäische Kommission stellt unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, an die sich Verbraucher zur Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen wenden können:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/

Unsere E-Mail-Adresse lautet: service@repub.energy.

  1. Verbraucherstreitbeilegung (VSBG): Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Hinweis: Bei Bedarf kann hier alternativ die freiwillige Teilnahme an einem konkreten Schlichtungsverfahren benannt werden, z. B. „Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.universalschlichtungsstelle.de“. Empfehlung an PVS: Entscheidung treffen, Klausel entsprechend anpassen.

§ 20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Schlussbestimmungen

  1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

  2. Ein Gerichtsstand wird mit Verbrauchern nicht vereinbart. Es gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

  4. Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB werden gegenüber dem Kunden in geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder durch Hinweis im Online-Shop) bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, sofern der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe widerspricht und sofern der Anbieter den Kunden bei der Bekanntgabe auf die Wirkung des Schweigens hingewiesen hat. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten weiterhin die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Bedingungen.

Anhang A — Hinweis zur Geltung dieser AGB

Diese AGB wurden zuletzt am [TODO: Datum] aktualisiert. Sie gelten für alle Verträge, die ab diesem Datum geschlossen werden. Für vor diesem Datum geschlossene Verträge gelten die jeweils zum Vertragsschluss veröffentlichten AGB-Fassungen.

Entwurf v1 · 22W Agency · 15. Mai 2026 ⚠ Diese AGB sind ein agenturseitiger Entwurf und müssen vor produktivem Einsatz anwaltlich geprüft werden.